Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.11.2022 - 22 ZB 22.2101 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 67 Abs. 4, Abs. 6; ZPO § 87 Abs. 1; SchfHwG § 14b
Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess; Streitwert bei Zweitbescheiden zur Durchsetzung von Feuerstättenbescheiden - rewis.io
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 23.05.2022 - RO 5 K 19.2066
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 22 ZB 22.2101
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 05.09.2018 - 22 ZB 18.1784
Streitwert einer Klage gegen einen Zweitbescheid
Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 22 ZB 22.2101
Nach der Rechtsprechung des Senats sind davon nicht nur Feuerstättenbescheide selbst erfasst, sondern auch (Zweit-)Bescheide, die der behördlichen Durchsetzung bestandskräftiger Feuerstättenbescheide dienen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2021 - 22 B 21.1495 - [nicht veröffentlicht] Rn. 7; B.v. 5.9.2018 -22 ZB 18.1784 - juris Rn. 6;… B.v. 21.12.2018 - 22 C 18.2138 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 21.12.2018 - 22 C 18.2138
Streitwert wegen Nachrüstung eines Kachelofens
Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 22 ZB 22.2101
Nach der Rechtsprechung des Senats sind davon nicht nur Feuerstättenbescheide selbst erfasst, sondern auch (Zweit-)Bescheide, die der behördlichen Durchsetzung bestandskräftiger Feuerstättenbescheide dienen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2021 - 22 B 21.1495 - [nicht veröffentlicht] Rn. 7;… B.v. 5.9.2018 -22 ZB 18.1784 - juris Rn. 6; B.v. 21.12.2018 - 22 C 18.2138 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
Im Übrigen würde eine Kündigung der Vollmacht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO dem Gegner gegenüber erst mit der Anzeige der Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt rechtliche Wirksamkeit entfalten; dies gilt auch gegenüber dem Gericht (BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 22 ZB 22.2101 - juris Rn. 4). - VG Bayreuth, 23.06.2023 - B 2 K 23.2
Elektronischer Rechtsverkehr, Klageerhebung zu Protokoll des Urkundsbeamten der …
Schließlich hat kürzlich bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Rechtsanwälten - wenn auch nicht entscheidungserheblich - entschieden, dass diese ebenfalls nicht wirksam zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Prozesserklärungen vornehmen können (BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 22 ZB 22.2101 - juris Rn. 5).